Zitierungen von § 40 TabStV

... jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 7, § 14 Absatz 6, § 37 Absatz 2 Satz 1, § 40 Absatz 7 , § 40a Absatz 7 oder § 46 Absatz 3, b) § 8 Absatz 3 Satz 1, auch in ... Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § 40f Satz 1, f) § 40 Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 40 Absatz 5 Satz 3, oder g) § 40a Absatz 4 Satz 1, ... Absatz 4 oder § 40f Satz 1, f) § 40 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 40 Absatz 5 Satz 3 , oder g) § 40a Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 40a Absatz 5 Satz ... 1 oder § 46 Absatz 3, § 13 Absatz 6 Satz 1 oder 4, § 14 Absatz 5 Satz 1 oder 3, § 40 Absatz 6 Satz 1 oder 3 oder § 40a Absatz 6 Satz 1 oder 3 ein Belegheft, ein Buch oder eine Aufzeichnung nicht, nicht ...

... des Steuergebiets wohnt, ist das Hauptzollamt Bielefeld zuständig." 15. Dem § 40 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Sind Tabakwaren während der ... folgt gefasst: „5. entgegen § 11 Satz 1, § 30 Absatz 1 oder 2 oder § 40 Absatz 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,". b) In ...

... von Tabakwaren im Ausfallverfahren". e) Die Angaben zu Abschnitt 8 und § 40 werden wie folgt gefasst: „Abschnitt 8 Zu den §§ 14 und ... 8 Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes § 40 Zertifizierter Empfänger". f) Nach der Angabe zu § 40 werden folgende ... § 40 Zertifizierter Empfänger". f) Nach der Angabe zu § 40 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 40a Zertifizierter Versender ... als Eigenbedarf nach § 22 des Gesetzes." 41. § 40 wird wie folgt gefasst: „§ 40 Zertifizierter Empfänger (1) ... 41. § 40 wird wie folgt gefasst: „ § 40 Zertifizierter Empfänger (1) Wer als zertifizierter Empfänger nach § ... 23a Absatz 4 des Gesetzes für die entstehende Steuer zu leisten." 42. Nach § 40 werden folgende §§ 40a bis 40h eingefügt: „§ 40a ... ccc) Die Wörter „§ 27 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 2 Satz 1, § 40 Absatz 2 Satz 1" werden durch die Wörter „§ 27 Absatz 2 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 ... jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 7, § 14 Absatz 6, § 37 Absatz 2 Satz 1, § 40 Absatz 7 , § 40a Absatz 7 oder § 46 Absatz 3, b) § 8 Absatz 3 Satz 1, auch in ... 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § 40f Satz 1, f) § 40 Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 40 Absatz 5 Satz 3, oder g) § 40a Absatz 4 Satz ... 4 oder § 40f Satz 1, f) § 40 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 40 Absatz 5 Satz 3 , oder g) § 40a Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 40a Absatz 5 ... Wörtern „§ 14 Absatz 5 Satz 1 oder 3" ein Komma sowie die Wörter „ § 40 Absatz 6 Satz 1 oder 3 oder § 40a Absatz 6 Satz 1 oder 3" eingefügt. gg) Nummer 19 wird ... und „Absatz 2 Satz 3 oder" werden gestrichen. ddd) Die Wörter „ § 40 Absatz 2 Satz 2" werden durch die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit § 40f Satz 1, ... 1" ersetzt. jj) Nummer 11 wird Nummer 8 und es werden die Wörter „ § 40 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1 ein Dokument, eine Bescheinigung oder eine Ausfertigung" durch die Wörter „§ ... „§ 27 Absatz 4 oder § 40f Satz 1, entgegen" und die Wörter „ § 40 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „auch in Verbindung mit § 40f Satz 1," ...