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Änderung § 42 BrStV vom 01.07.2011
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| § 42 BrStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2011 geltenden Fassung | § 42 BrStV n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2011 geltenden Fassung durch Artikel 2 V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 42 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten | |
| (Text alte Fassung) (1) Stellt der Bezieher (§ 39 Absatz 1 oder Absatz 2) Abweichungen gegenüber den Angaben im vereinfachten Begleitdokument fest, hat er dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen. § 34 Absatz 1 gilt entsprechend. (2) Die Steuerschuldner nach § 151 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes haben die Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. | (Text neue Fassung) (1) 1 Stellt der Bezieher (§ 39 Absatz 1 oder Absatz 2) Abweichungen gegenüber den Angaben im vereinfachten Begleitdokument fest, hat er dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2 § 34 Absatz 1 gilt entsprechend. (2) Sind die Erzeugnisse während der Beförderung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. (3) Die Steuerschuldner nach § 151 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes haben die Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. |
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