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§ 34f - Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV)
Artikel 3 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3302 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-8-3-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-8-3-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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§ 34f Beförderung im Ausfallverfahren
1Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung und kann das vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument somit nicht angewendet werden, gelten für das Ausfallverfahren die §§ 24, 26 und 27 entsprechend. 2In diesem Fall sind Ausfalldokumente nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu verwenden.
Text in der Fassung des Artikels 2 Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen V. v. 11. August 2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838 m.W.v. 13. Februar 2023
Frühere Fassungen von § 34f SchaumwZwStV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 13.02.2023 | Artikel 2 Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021 BGBl. I S. 3602 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 34f SchaumwZwStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34f SchaumwZwStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SchaumwZwStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 34g SchaumwZwStV Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (vom 13.02.2023)
... Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet kein Nachweis nach § 34e Absatz 4 oder § 34f in Verbindung mit § 27 Absatz 1 vor, bestätigt das für den zertifizierten ...
§ 43 SchaumwZwStV Zwischenerzeugnisse (vom 13.02.2023)
... §§ 1 bis 11, 12 bis 32 und 34 bis 41 sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes ...
§ 53 SchaumwZwStV Ordnungswidrigkeiten (vom 13.02.2023)
... Satz 1, auch in Verbindung mit § 26 Absatz 4, aa) jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1 , bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, ... 26 Absatz 3 Satz 1 oder § 27 Absatz 3 Satz 1, aa) jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1 , bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, ... 26 Absatz 2 Satz 1 oder § 27 Absatz 2 Satz 1, aa) jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1 , bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, ... § 26 Absatz 2 Satz 3 oder § 27 Absatz 1, aa) jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1 , bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz ... aa) auch in Verbindung mit § 26 Absatz 4, bb) auch in Verbindung mit § 34f Satz 1 , b) § 25 Absatz 2 Satz 3 oder c) § 26 Absatz 2 Satz 4, ... 2 Satz 3 oder c) § 26 Absatz 2 Satz 4, aa) auch in Verbindung mit § 34f Satz 1 , bb) auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, ... 7 Satz 1 oder 2, oder § 26 Absatz 2 Satz 5, a) jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1 , b) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 2 7. VerbrStÄndV Änderung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (vom 09.11.2022)
... Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments § 34f Beförderung im Ausfallverfahren § 34g Ersatznachweise für die ... unter § 36 fällt." 40. Nach § 34 werden folgende §§ 34a bis 34g eingefügt: „§ 34a Zertifizierter Versender (1) Wer ... 1 als Nachweis dafür, dass die Beförderung des Schaumweins beendet wurde. § 34f Beförderung im Ausfallverfahren Steht das EDV-gestützte Beförderungs- ... Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet kein Nachweis nach § 34e Absatz 4 oder § 34f in Verbindung mit § 27 Absatz 1 vor, bestätigt das für den zertifizierten ... 43 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 1 bis 11, 12 bis 32 und 34 bis 41 sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes anzuwenden." 55. ... 1, auch in Verbindung mit § 26 Absatz 4, aa) jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1 , bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz ... Absatz 3 Satz 1 oder § 27 Absatz 3 Satz 1, aa) jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1 , bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz ... Absatz 2 Satz 1 oder § 27 Absatz 2 Satz 1, aa) jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1 , bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz ... 26 Absatz 2 Satz 3 oder § 27 Absatz 1, aa) jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1 , bb) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz ... aa) auch in Verbindung mit § 26 Absatz 4, bb) auch in Verbindung mit § 34f Satz 1 , b) § 25 Absatz 2 Satz 3 oder c) § 26 Absatz 2 Satz 4, ... 2 Satz 3 oder c) § 26 Absatz 2 Satz 4, aa) auch in Verbindung mit § 34f Satz 1 , bb) auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, ... 7 Satz 1 oder 2, oder § 26 Absatz 2 Satz 5, a) jeweils auch in Verbindung mit § 34f Satz 1 , b) jeweils auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz ...
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