Änderung § 46 SchaumwZwStV vom 01.01.2021

§ 46 SchaumwZwStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2021 geltenden Fassung

§ 46 SchaumwZwStV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 5 V. v. 14.08.2020 BGBl. I S. 1960

(Textabschnitt unverändert)

§ 46 Steuerlagerinhaber

(1) Wer als Steuerlagerinhaber (§ 32 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 des Gesetzes) Wein unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten empfangen will oder in andere oder über andere Mitgliedstaaten befördern will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Das Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber. ² Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern vergeben. ³ Für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 8 entsprechend. ⁴ Die Erlaubnis kann befristet werden.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber. ² Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern vergeben. ³ Für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 8 entsprechend. ⁴ Die Erlaubnis kann befristet werden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Inhaber von Weinherstellungsbetrieben mit einer durchschnittlichen Erzeugung von weniger als 1.000 Hektoliter Wein pro Weinwirtschaftsjahr (kleine Weinerzeuger) haben die Anzeige nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes spätestens eine Woche vor der erstmaligen Beförderung abzugeben. ² In der Anzeige ist die Durchschnittserzeugung anzugeben. ³ Zur Berechnung der Durchschnittserzeugung sind die dem Weinwirtschaftsjahr der Anzeige vorausgegangenen drei Weinwirtschaftsjahre heranzuziehen. ⁴ Mit dem Eingang der ordnungsgemäßen Anzeige gilt die Erlaubnis als erteilt.