Zitierungen von § 6 SchaumwZwStV

... Verbrauchsteuernummern vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit nach § 6 zu leisten, soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. ...

... für die Schaumweinsteuer nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6 Satz 2 und § 18 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § ...

... nach § 20a Absatz 3 des Gesetzes für die entstehende Steuer zu leisten. § 6 Satz 2 und § 18 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § ...

... Absatz 2 des Gesetzes geleistet hat. Für die Sicherheitsleistung gelten § 6 Satz 2 und § 18 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung ... nach § 21 Absatz 2 des Gesetzes zu leisten. Für die Sicherheiten gelten § 6 Satz 2 und § 18 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung ...

... §§ 1 bis 11, 12 bis 32 und 34 bis 41 sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes ...

... durch die Wörter „als Steuerlagerinhaber" ersetzt. 3. § 6 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch ... folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend." b) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „den ... 14. In § 36 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „für die Sicherheitsleistung § 6 " durch die Wörter „für die Sicherheitsleistung nach § 21 Absatz 5 Satz 4 ... „für die Sicherheitsleistung nach § 21 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes gilt § 6 Absatz 1 Satz 2" ersetzt. 15. § 37 wird wie folgt geändert: a) Nach ... 21. In § 43 werden die Wörter „§§ 1 bis 32 und 34 bis 42" durch die Wörter „§§ 1 bis 32 und 34 bis 42f" ... „§§ 1 bis 32 und 34 bis 42" durch die Wörter „§§ 1 bis 32 und 34 bis 42f" ersetzt. 22. § 46 wird wie folgt gefasst:  ...

... Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes". c) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 6a Überprüfung der ... 4 Absatz 4" durch die Wörter „des § 4 Absatz 3" ersetzt. 8. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Sicherheitsleistung (1) Das ... § 4 Absatz 3" ersetzt. 8. § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Sicherheitsleistung (1) Das Hauptzollamt legt die Höhe der Sicherheitsleistung ... Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt." 9. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Überprüfung der ... der Finanzen" gestrichen. cc) In Satz 4 werden die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt" durch die Wörter „§ 6 Satz 2 und § 18 gelten" ersetzt. ... 4 werden die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 2 gilt" durch die Wörter „ § 6 Satz 2 und § 18 gelten" ersetzt. dd) In Satz 5 wird das Wort ... eine Sicherheit nach § 20a Absatz 3 des Gesetzes für die entstehende Steuer zu leisten. § 6 Satz 2 und § 18 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der ... § 21 Absatz 2 des Gesetzes geleistet hat. Für die Sicherheitsleistung gelten § 6 Satz 2 und § 18 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung verzichten, wenn ... eine Sicherheit nach § 21 Absatz 2 des Gesetzes zu leisten. Für die Sicherheiten gelten § 6 Satz 2 und § 18 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung verzichten, wenn ... 54. § 43 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 1 bis 11, 12 bis 32 und 34 bis 41 sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes ...

... bis 42f werden aufgehoben. 4. In § 43 werden die Wörter „§§ 1 bis 32 und 34 bis 42f" durch die Wörter „§§ 1 bis 32 und 34 bis 42" ... „§§ 1 bis 32 und 34 bis 42f" durch die Wörter „§§ 1 bis 32 und 34 bis 42" ...