Zitierungen von § 38 SchaumwZwStV

... §§ 1 bis 11, 12 bis 32 und 34 bis 41 sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes ...

...  „Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes". e) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien ... Gesetzes". e) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst: „ § 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung". f) Nach der Angabe zu § ... 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung". f) Nach der Angabe zu § 38 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 38a Erteilung der Erlaubnis, ... „Abschnitt 16 Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes". 17. § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien ... 23 und 23a des Gesetzes". 17. § 38 wird wie folgt gefasst: „ § 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (1) Wer Schaumwein steuerfrei ... verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden." 18. Nach § 38 werden folgende §§ 38a bis 38d eingefügt: „§ 38a Erteilung ...

... § 30 Absatz 2 und § 31 entsprechend." 45. § 38 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 43 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 1 bis 11, 12 bis 32 und 34 bis 41 sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes anzuwenden." 55. ...