interne Verweise§ 34 SchaumwZwStV Zertifizierter Empfänger (vom 13.02.2023) ... nach § 20a Absatz 3 des Gesetzes geleistet hat und 3. an dem Verfahren nach § 34b , auch in Verbindung mit § 15, teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 und 4 gilt ...
§ 34a SchaumwZwStV Zertifizierter Versender (vom 13.02.2023) ... nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat und 2. an dem Verfahren nach § 34b , auch in Verbindung mit § 15 teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 gilt ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSiebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 2 7. VerbrStÄndV Änderung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (vom 09.11.2022) ... Angaben eingefügt: „§ 34a Zertifizierter Versender § 34b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und ... nach § 20a Absatz 3 des Gesetzes geleistet hat und 3. an dem Verfahren nach § 34b , auch in Verbindung mit § 15, teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 und 4 gilt entsprechend. ... unter § 36 fällt." 40. Nach § 34 werden folgende §§ 34a bis 34g eingefügt: „§ 34a Zertifizierter Versender (1) Wer ... nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat und 2. an dem Verfahren nach § 34b , auch in Verbindung mit § 15 teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. ... wollen, dessen Beförderung nicht unter § 33 oder unter § 36 fällt. § 34b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und ... 43 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 1 bis 11, 12 bis 32 und 34 bis 41 sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes anzuwenden." 55. ... und für die Inanspruchnahme des Ausfallverfahrens gelten die §§ 24, 26, 27, 34b bis 34e und 34g entsprechend. Satz 1 gilt nicht für kleine Weinerzeuger nach § 46 Absatz ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9080/v294100.htm