Änderung § 5 BierStV vom 01.11.2022

§ 5 BierStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2022 geltenden Fassung

§ 5 BierStV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Erteilung der Erlaubnis

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang. ² Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager zu bestimmen. ³ Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern vergeben. ⁴ Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit nach § 6 zu leisten, soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. ⁵ Die Erlaubnis kann befristet werden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang. ² Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager zu bestimmen. ³ Mit der Erlaubnis werden für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern vergeben. ⁴ Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit nach § 6 zu leisten, soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. ⁵ Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Eine Erlaubnis für ein Steuerlager wird nicht erteilt, wenn Bier ausschließlich gelagert werden soll und

(Text alte Fassung)

1. der jährliche Lagerumschlag (Zu- und Abgang) voraussichtlich unter 5.000 Hektolitern (hl) liegt,

(Text neue Fassung)

1. der jährliche Lagerumschlag (Zu- und Abgang) voraussichtlich unter 5.000 Hektolitern (hl) liegt oder

(Textabschnitt unverändert)

2. die Lagerdauer für das Bier weniger als 1,5 Monate im Jahresdurchschnitt beträgt.

(Text alte Fassung)

(3) Das zuständige Hauptzollamt kann Ausnahmen von Absatz 2 zulassen, wenn

(Text neue Fassung)

(3) Das Hauptzollamt kann Ausnahmen von Absatz 2 zulassen, wenn

(Textabschnitt unverändert)

1. der Steuerlagerinhaber bereits ein Steuerlager betreibt, in dem Bier hergestellt wird,

2. das Steuerlager der unversteuerten Abgabe von Bier dient,

3. das Bier im Steuerlager verkaufsfertig hergerichtet und weiter gehenden Lagerbehandlungen unterzogen wird.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ In den Fällen des § 4 Absatz 6 wird die Erlaubnis erweitert. ² Die Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ In den Fällen des § 4 Absatz 5 wird die Erlaubnis erweitert. ² Die Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt.