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Änderung § 12 BierStV vom 01.11.2022
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| § 12 BierStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.11.2022 geltenden Fassung | § 12 BierStV n.F. (neue Fassung) in der am 01.11.2022 geltenden Fassung durch Artikel 7 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 12 Bierausschank im Steuerlager | |
| (Text alte Fassung) 1 Wird in einem Steuerlager, in dem Bier hergestellt wird, Bier ausgeschenkt, darf der Steuerlagerinhaber Bier nur in Fässern, Containern, Flaschen, Dosen oder anderen zugelassenen Fertigpackungen in den Ausschankraum einbringen. 2 Das zuständige Hauptzollamt kann im Bedarfsfall weitere Anordnungen treffen. 3 Es kann auf Antrag des Steuerlagerinhabers unter bestimmten Bedingungen und Auflagen Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. | (Text neue Fassung) 1 Wird in einem Steuerlager, in dem Bier hergestellt wird, Bier ausgeschenkt, darf der Steuerlagerinhaber Bier nur in Fässern, Containern, Flaschen, Dosen oder anderen zugelassenen Fertigpackungen in den Ausschankraum einbringen. 2 Das Hauptzollamt kann im Bedarfsfall weitere Anordnungen treffen. 3 Es kann auf Antrag des Steuerlagerinhabers unter bestimmten Bedingungen und Auflagen Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. |
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