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Änderung § 35f BierStV vom 13.02.2023
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| § 35f BierStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 13.02.2023 geltenden Fassung | § 35f BierStV n.F. (neue Fassung) in der am 13.02.2023 geltenden Fassung durch Artikel 7 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 35f (neu) | (Text neue Fassung)§ 35f Beförderung im Ausfallverfahren |
1 Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung und kann das vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument somit nicht angewendet werden, gelten für das Ausfallverfahren die §§ 25, 27 und 28 entsprechend. 2 In diesem Fall sind Ausfalldokumente nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu verwenden. |
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