Zitierungen von § 5 BierStV

... regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der Erlaubnis nach § 5 eingehalten werden. Zudem überprüft es regelmäßig, ob der ...

... der Betrieb eines Steuerlagers eingestellt, widerruft das Hauptzollamt die Erlaubnis nach § 5 . Sofern die Erlaubnis mehrere Steuerlager umfasst, wird sie geändert.  ...

... zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 3 Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende ... 5" werden durch die Wörter „Absätze 1, 2 und 4" ersetzt. 8. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der Erlaubnis nach § 5 eingehalten werden. Zudem überprüft es regelmäßig, ob der Erlaubnisinhaber ... Wird der Betrieb eines Steuerlagers eingestellt, widerruft das Hauptzollamt die Erlaubnis nach § 5 . Sofern die Erlaubnis mehrere Steuerlager umfasst, wird sie geändert. (4) In den ... teilweise" eingefügt und werden die Wörter „Hersteller ohne Erlaubnis nach § 5 oder der" gestrichen und wird das Wort „zuständigen" gestrichen.  ... des Gesetzes" eingefügt und werden die Wörter „Hersteller ohne Erlaubnis nach § 5 oder dem" gestrichen. bb) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort ...

... worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Hersteller ohne Erlaubnis nach § 5 oder der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen ... treffen. (2) Die Vernichtung von Bier ist vom Hersteller ohne Erlaubnis nach § 5 oder dem Steuerlagerinhaber mindestens eine Woche im Voraus anzuzeigen und anhand betrieblicher ...