Zitierungen von § 6 BierStV

... Verbrauchsteuernummern vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit nach § 6 zu leisten, soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. ...

... Sicherheit für die Steuer nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § ...

... nach § 20a Absatz 3 des Gesetzes für die entstehende Steuer zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § ...

... Absatz 2 des Gesetzes geleistet hat. Für die Sicherheitsleistung gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung ... nach § 21 Absatz 2 des Gesetzes zu leisten. Für die Sicherheit gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung ...

... Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 6a Überprüfung der ... 4 Absatz 6" durch die Angabe „§ 4 Absatz 5" ersetzt. 9. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... zur Höhe" eingefügt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 10. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Überprüfung der ... der Finanzen" gestrichen. cc) In Satz 4 werden die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 gelten" ... 4 werden die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 2 gilt" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 gelten" ersetzt. dd) In Satz 5 wird das Wort ... 4 Absatz 2)" gestrichen. cc) In Satz 4 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 4" ersetzt. dd) ... Satz 4 werden die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 4" ersetzt. dd) Satz 5 wird aufgehoben. 19. § 14 wird wie ... eine Sicherheit nach § 20a Absatz 3 des Gesetzes für die entstehende Steuer zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der ... § 21 Absatz 2 des Gesetzes geleistet hat. Für die Sicherheitsleistung gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung verzichten, wenn ... eine Sicherheit nach § 21 Absatz 2 des Gesetzes zu leisten. Für die Sicherheit gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung verzichten, wenn ...

... durch die Wörter „als Steuerlagerinhaber" ersetzt. 3. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das ... folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend." b) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „den ... 16. In § 37 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „für die Sicherheitsleistung § 6 " durch die Wörter „für die Sicherheitsleistung nach § 21 Absatz 5 Satz 4 ... „für die Sicherheitsleistung nach § 21 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes gilt § 6 Absatz 1 Satz 2" ersetzt. 17. § 38 wird wie folgt geändert: a) Nach ...