interne Verweise§ 52 BierStV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.01.2025) ... b) § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 39c Absatz 1 Satz 4, entgegen § 11 Absatz 1 Satz 4 , auch in Verbindung mit § 39c Absatz 3 Satz 2, entgegen § 30 Absatz 2 oder 3, jeweils ... 2. entgegen § 8 Absatz 6 Satz 2, auch in Verbindung mit § 39a Absatz 4, entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 31a Absatz 1 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenAchtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022) ... Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung". f) Nach der Angabe zu § 11 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 11a Amtliche Bescheinigung ... § 19 für die Beförderung geleistete Sicherheit freigegeben." 15. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... d) In Absatz 4 wird das Wort „zuständige" gestrichen. 16. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „§ 11a Amtliche Bescheinigung ... § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 39c Absatz 1 Satz 4, entgegen § 11 Absatz 1 Satz 4 , auch in Verbindung mit § 39c Absatz 3 Satz 2, entgegen § 30 Absatz 2 oder 3, jeweils ... die Wörter „§ 8 Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 39a Absatz 4 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 39d Absatz 2 eine Anmeldung oder Erklärung" durch die Wörter ... Wörter „§ 8 Absatz 6 Satz 2, auch in Verbindung mit § 39a Absatz 4, entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 31a Absatz 1 Satz 1 eine Anmeldung" ersetzt. cc) Nummer 3 wird wie ...
Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308
Artikel 4 6. VerbrStÄndV Änderung der Biersteuerverordnung ... darauf verzichtet. Außersteuerliche Vorschriften bleiben unberührt." 5. § 11 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. 6. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 ... an seiner Stelle zugelassen sind, hat der Verwender einmal jährlich den Bestand aufzunehmen. § 11 gilt entsprechend. § 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung (1) ... § 35 Absatz 2 Satz 2, § 37 Absatz 3 Satz 2 oder § 39a Absatz 4, c) § 11 Absatz 1 Satz 5 , § 30 Absatz 2 oder Absatz 3, § 35 Absatz 1 Satz 1, § 37 Absatz 4 Satz 3, § 38 ... mit § 39a Absatz 4" eingefügt. bbb) Nach den Wörtern „ § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2" werden die Wörter „oder § 39d Absatz 2" eingefügt. ...
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