Zitierungen von § 13 BierStV

... Januar dieses Jahres zu entrichten ist. Registrierte Empfänger im Einzelfall nach § 13 Absatz 7 haben die Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt ...

... § 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder 2 oder Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 6 , § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 7, § 35a Absatz 7, § 37 Absatz 7 Satz 1 oder ... nicht rechtzeitig abgibt, 3. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 3 , § 14 Absatz 5 Satz 1 oder 3, § 31a Absatz 2 Satz 1, § 35 Absatz 6 Satz 1, § ...

... 17. In § 12 Satz 2 wird das Wort „zuständige" gestrichen. 18. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 5 wird der Klammerzusatz „( § 13 Absatz 7 )" durch die Wörter „nach § 13 Absatz 7" ersetzt und werden das Wort ... Satz 5 wird der Klammerzusatz „(§ 13 Absatz 7)" durch die Wörter „nach § 13 Absatz 7" ersetzt und werden das Wort „zuständigen" sowie der Klammerzusatz ... Wörter „oder Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 6 , § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 2 Satz 2" durch ein Komma und die Wörter ... und die Wörter „Absatz 3 Satz 1 oder 2 oder Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 6 , § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 7, § 35a Absatz 7, § 37 Absatz 7 Satz 1" ... wie folgt gefasst: „3. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 3 , § 14 Absatz 5 Satz 1 oder 3, § 31a Absatz 2 Satz 1, § 35 Absatz 6 Satz 1, § ...

... unberührt." 5. § 11 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. 6. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:  ... 7 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 6 , § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 2 Satz 2 oder § 39a Absatz 4, b) § ... 2 oder § 39a Absatz 4, b) § 8 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 6 , § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 2 Satz 2, § 37 Absatz 3 Satz 2 oder § 39a Absatz ...