Zitierungen von § 16 BierStV

... Gesetzes geleistet hat und 3. an dem Verfahren nach § 35b, auch in Verbindung mit § 16 , teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 und 4 gilt entsprechend. Beabsichtigt ...

... Vordruck abgegeben hat und 2. an dem Verfahren nach § 35b, auch in Verbindung mit § 16 , teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Beabsichtigt der ...

... für die Inanspruchnahme des Ausfallverfahrens fest. Im Übrigen gilt § 16 . (2) Für häufig und regelmäßig stattfindende ...

... Bescheinigung für unabhängige Hersteller". g) Die Angaben zu den §§ 16 und 17 werden wie folgt gefasst: „§ 16 Teilnahme am EDV-gestützten ... g) Die Angaben zu den §§ 16 und 17 werden wie folgt gefasst: „ § 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren  ... Steuer ist sofort fällig. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner." 21. § 16 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren". ... Gesetzes geleistet hat und 3. an dem Verfahren nach § 35b, auch in Verbindung mit § 16 , teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 und 4 gilt entsprechend. Beabsichtigt der Inhaber der ... Vordruck abgegeben hat und 2. an dem Verfahren nach § 35b, auch in Verbindung mit § 16 , teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Beabsichtigt der Inhaber der Erlaubnis, ... Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme des Ausfallverfahrens fest. Im Übrigen gilt § 16 . (2) Für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen ...

... durch die Wörter „Die Generalzolldirektion" ersetzt. (7) § 16 der Biersteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3319), die durch Artikel 4 der ...