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Zitierungen von § 27 BierStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 BierStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BierStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 35f BierStV Beförderung im Ausfallverfahren (vom 13.02.2023)
... somit nicht angewendet werden, gelten für das Ausfallverfahren die §§ 25, 27 und 28 entsprechend. In diesem Fall sind Ausfalldokumente nach amtlich vorgeschriebenem ...
§ 52 BierStV Ordnungswidrigkeiten (vom 13.02.2023)
... § 41 Absatz 2 Satz 1 oder c) § 25 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 , jeweils auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, ... Satz 1, auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 3 Satz 1 oder entgegen § 27 Absatz 3 Satz 1 oder § 28 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, eine ... 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 2 Satz 1, entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 35f, ein Dokument nicht, ... 1 oder Absatz 4 Satz 2, § 25 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 , entgegen § 27 Absatz 2 Satz 3 oder § 28 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit ... 25 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, entgegen § 27 Absatz 2 Satz 3 oder § 28 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, eine ... zurücksendet, 12. entgegen § 25 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § 35f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 2 Satz 3 oder § 27 Absatz 2 Satz 4, auch in ... Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § 35f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 2 Satz 3 oder § 27 Absatz 2 Satz 4 , auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 14. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 5 , auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)
... Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments". i) Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst: „§ 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des ... i) Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst: „ § 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren". ... die Wörter „vor Beginn der Beförderung" eingefügt. 32. § 27 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren". ... somit nicht angewendet werden, gelten für das Ausfallverfahren die §§ 25, 27 und 28 entsprechend. In diesem Fall sind Ausfalldokumente nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ... 2 Satz 1 oder". ddd) Buchstabe d wird Buchstabe c und nach der Angabe „ § 27 Absatz 4" werden ein Komma und die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit § ... Satz 1, auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 3 Satz 1 oder entgegen § 27 Absatz 3 Satz 1 oder § 28 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, eine ... 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 2 Satz 1, entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 35f, ein Dokument nicht, ... 1 oder Absatz 4 Satz 2, § 25 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 , entgegen § 27 Absatz 2 Satz 3 oder § 28 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit ... 25 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, entgegen § 27 Absatz 2 Satz 3 oder § 28 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, eine ... folgt gefasst: „12. entgegen § 25 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § 35f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 2 Satz 3 oder § 27 Absatz 2 Satz 4, auch in ... Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § 35f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 2 Satz 3 oder § 27 Absatz 2 Satz 4 , auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht ... Nach der neuen Nummer 13 wird folgende Nummer 14 eingefügt: „14. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 5 , auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht ...
Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308
Artikel 4 6. VerbrStÄndV Änderung der Biersteuerverordnung
... „Hauptzollamt" das Wort „unverzüglich" eingefügt. 13. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 5 wird das Wort ... § 41 Absatz 2 Satz 1 oder d) § 25 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht ...
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