Zitierungen von § 29 BierStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 BierStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BierStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 30 BierStV Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (vom 13.02.2023)
... 14 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 14 Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der ...
§ 42 BierStV Steuerentlastung im Steuergebiet (vom 13.02.2023)
... 24 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 24 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)
... Wörter „oder eine Meldung nach § 22 Absatz 8" eingefügt. 34. § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 Ersatznachweise für die Beendigung der ... Absatz 8" eingefügt. 34. § 29 wird wie folgt gefasst: „ § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (1) Liegt kein Nachweis ...
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