Zitierungen von § 36 BierStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 BierStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BierStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109

Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)

... für die Beendigung der Beförderung". o) Die Angaben zu den §§ 36 bis 38 werden wie folgt gefasst: „§ 36 (weggefallen) § ... o) Die Angaben zu den §§ 36 bis 38 werden wie folgt gefasst: „ § 36 (weggefallen) § 37 Versandhandel § 38 Unregelmäßigkeiten ... hat oder 3. das Bier von der Verbrauchsteuer befreit ist." 45. § 36 wird aufgehoben. 46. Die §§ 37 und 38 werden wie folgt gefasst: ...

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