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Zitierungen von § 47 BierStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47 BierStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BierStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)
... § 45 (weggefallen). s) Die Angaben zu Abschnitt 21 und den §§ 46 bis 51 werden wie folgt gefasst: „Abschnitt 21 (weggefallen) ... „Abschnitt 21 (weggefallen) § 46 (weggefallen) § 47 (weggefallen) § 48 (weggefallen) § 49 (weggefallen) § 50 ...
Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308
Artikel 4 6. VerbrStÄndV Änderung der Biersteuerverordnung
... 46 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines § 47 Schnittstellen § 48 Anforderungen an die Programme § 49 ... den §§ 48 und 49 sind ausschließlich öffentlichrechtlicher Art. § 47 Schnittstellen Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom ... 3. 26. Der bisherige Abschnitt 22 wird Abschnitt 23. 27. Der bisherige § 47 wird § 53 und wie folgt gefasst: „§ 53 Übergangsregelungen ...
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