Zitierungen von § 6 KaffeeStV

... Verbrauchsteuernummern vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit nach § 6 zu leisten, soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. ...

... der Erlaubnis ist die Sicherheit nach § 17 Absatz 6 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden. (3) Der ...

... 4 Satz 3 des Gesetzes geleistet hat. Für die Sicherheitsleistung gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 18 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung ... 18 Absatz 4 Satz 8 des Gesetzes zu leisten. Für die Sicherheitsleistung gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 18 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung ...

...  b) Satz 4 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „nach § 6 " wird gestrichen. bb) Nach den Wörtern „zu leisten" wird der ... bb) Nach den Wörtern „zu leisten" wird der Klammerzusatz „(§ 6 )" eingefügt. 6. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... leisten" wird der Klammerzusatz „(§ 6)" eingefügt. 6. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Höhe der Sicherheitsleistung ... der Erlaubnis ist die Sicherheit nach § 17 Absatz 6 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden. (3) Der ... und das Erlöschen der Erlaubnis § 8 und für die Sicherheitsleistung § 6 Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden." b) Absatz 4 ...

... 1a Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit". b) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 6a Überprüfung der ... cc) In Satz 4 werden nach dem Wort „Sicherheit" die Wörter „nach § 6 " eingefügt und nach den Wörtern „zu leisten" der Klammerzusatz ... 6" eingefügt und nach den Wörtern „zu leisten" der Klammerzusatz „( § 6 )" gestrichen. dd) In Satz 5 wird das Wort „befristet" durch die ... 4 Absatz 4" durch die Wörter „des § 4 Absatz 3" ersetzt. 7. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ... die Wörter „bis zur Höhe" eingefügt. 8. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Überprüfung der ... 18 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes geleistet hat. Für die Sicherheitsleistung gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 18 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung verzichten, wenn ... nach § 18 Absatz 4 Satz 8 des Gesetzes zu leisten. Für die Sicherheitsleistung gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 18 entsprechend. Das Hauptzollamt kann auf die Sicherheitsleistung verzichten, wenn ...