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Änderung § 6b SpruchG vom 18.08.2006
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| § 6b SpruchG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.08.2006 geltenden Fassung | § 6b SpruchG n.F. (neue Fassung) in der am 18.08.2006 geltenden Fassung durch Artikel 7 G v 14.08.2006 BGBl. I 1911 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 6b (neu) | (Text neue Fassung)§ 6b Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenschaft |
1 Wird bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1) nach den Vorschriften des SCE-Ausführungsgesetzes ein Antrag auf Bestimmung einer baren Zuzahlung gestellt, bestellt das Gericht auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder einer sich verschmelzenden Genossenschaft, die selbst nicht antragsberechtigt sind, zur Wahrung ihrer Interessen einen gemeinsamen Vertreter, der am Spruchverfahren beteiligt ist. 2 § 6 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 gilt entsprechend. |
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