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Zitierungen von § 10 SpruchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 SpruchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SpruchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 42 FGG-RG Änderung des Spruchverfahrensgesetzes

... der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden." 3. In § 10 Abs. 3 werden die Wörter „§ 12 des Gesetzes über die Angelegenheiten der ...

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51

Artikel 3 UmwRLUG Änderung des Spruchverfahrensgesetzes

... Zivilprozessordnung dieselbe Person als Sachverständigen bestimmen." 11. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Gewährung ...

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