Auf Grund des § 17 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466) verordnet die Bundesregierung:

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Artikel 1 Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2010 SvEV § 2

§ 2 Absatz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 9i des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Satz 1 wird die Angabe „210" durch die Angabe „215" ersetzt.

2.

Satz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „46" durch die Angabe „47" ersetzt.
b): In Nummer 2 und 3 wird jeweils die Angabe „82" durch die Angabe „84" ersetzt.

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Olaf Scholz

2. SvEVÄndV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9104/index.htm

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