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Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§ 8Bek k.a.Abk.)

B. v. 14.10.2009 BGBl. I S. 3671 (Nr. 71)
Geltung ab 28.10.2009; FNA: 423-5-2-3 Warenzeichenrecht

Bekanntmachung



Auf Grund des § 8 Absatz 2 Nummer 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) wird bekannt gemacht, dass

 
Name und Emblem

des „Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt"

von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. September 2002 (BGBl. I S. 3754).

Bundesministerium der Justiz

Im Auftrag Dr. Weis

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Anlage



Name: Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt

Emblem:

Emblem (BGBl. I 2009 S. 3671)


MarkenG§ 8Bek - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9107/index.htm   
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