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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 17.03.2022 aufgehoben

Bekanntmachung - Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StasiRL-ÜB k.a.Abk.)

B. v. 11.11.2009 BGBl. I S. 3819 (Nr. 75); aufgehoben durch B. v. 17.03.2022 BGBl. I S. 602
Geltung ab 26.11.2009; FNA: 1101-8-2 Bundestag
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Bekanntmachung



Der Deutsche Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2009 beschlossen, die Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1991 (BGBl. 1992 I S. 76), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 21. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3094), zu übernehmen.

Der Präsident des Deutschen Bundestages

Norbert Lammert

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