Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung (1. StrabBlPVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 04.12.2009 BGBl. I S. 3854, 2010 I 940; Geltung ab 19.12.2009

Artikel 1

Die Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung vom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1554), die durch Artikel 29 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der Nummer 1 werden die Wörter „oder diesen vergleichbaren Beschäftigten" angefügt.

bb) In Nummer 2 werden

aaa) die Wörter „höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes" durch die Wörter „höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes" ersetzt und

bbb) die Wörter „oder diesen vergleichbaren Beschäftigten" angefügt.

cc) Das Wort „drei" wird durch das Wort „fünf" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Verwaltungsdienstes" die Wörter „oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter" eingefügt.

2. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 werden die Wörter „oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter" angefügt.

b) In Nummer 2 werden

aa) die Wörter „höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes" durch die Wörter „höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes" ersetzt und

bb) die Wörter „oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter" angefügt.

3. In § 7 wird nach dem Wort „Antrag" das Wort „einmalig" eingefügt.

4. Dem § 20 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Dabei werden Dezimalstellen bis 0,49 abgerundet und ab 0,50 aufgerundet."

Text in der Fassung der Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung B. v. 12. Juli 2010 BGBl. I S. 940 m.W.v. 19. Dezember 2009