Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07 - (zu § 3 Absatz 1 Alternative 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes) (BVerfGE20091201 k.a.Abk.)

B. v. 14.12.2009 BGBl. I S. 3881 (Nr. 79)
Geltung ab 23.12.2009; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Entscheidung

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

Die Regelung über die Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Absatz 1 Alternative 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) vom 14. November 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Seite 1045) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes vom 16. November 2007 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Seite 580) ist mit Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung unvereinbar.

Die vorgenannte Bestimmung bleibt noch bis zum 31. Dezember 2009 anwendbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger

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