Eingangsformel - Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Rechnungslegungsverordnungen (RechVersVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.12.2009 BGBl. I S. 3934 (Nr. 80); Geltung ab 24.12.2009

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Es verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf Grund

-: des § 330 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, der zuletzt durch Artikel 6 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) geändert worden ist, und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank und
-: des § 330 Absatz 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs, von denen Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26a Buchstabe b des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) geändert und Absatz 5 durch Artikel 16 Nummer 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) eingefügt worden ist:

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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