Bekanntmachung - Bekanntmachung der Neufassung der Lade- und Löschzeitenverordnung (BinSchLVNB k.a.Abk.)

B. v. 25.01.2010 BGBl. I S. 62 (Nr. 5); Geltung ab 31.12.2009

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 31. Dezember 2009 BinSchLV

Auf Grund des Artikels 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3958) wird nachstehend der Wortlaut der Lade- und Löschzeitenverordnung in der seit dem 31. Dezember 2009 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1.: die am 11. Dezember 1999 in Kraft getretene Verordnung vom 23. November 1999 (BGBl. I S. 2389),
2.: den am 31. Dezember 2009 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung.

Die Bundesministerin der Justiz

S.: Leutheusser-Schnarrenberger

(gesamter Text mit Fassungshistorie siehe Lade- und Löschzeitenverordnung - BinSchLV)

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