Zitierungen von § 3 EAPatV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 EAPatV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EAPatV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes

V. v. 07.02.2022 BGBl. I S. 171

Artikel 1 PatRVuaÄndV Änderung der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

... „Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt. 4. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Übertragung und Vernichtung von ... 4. § 3 wird wie folgt gefasst: „ § 3 Übertragung und Vernichtung von Schriftstücken (1) Soweit das Deutsche ...

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