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Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung (SGB V-Übertragungsverordnung - SGB V-ÜbV)

V. v. 12.02.2010 BGBl. I S. 88 (Nr. 6); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604
Geltung ab 23.02.2010; FNA: 860-5-40 Sozialgesetzbuch
2 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 3 Vorschriften zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 171e Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 5 in Verbindung mit § 171f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, die durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

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§ 1


§ 1 hat 2 frühere Fassungen und wird in 1 Vorschrift zitiert

Die in § 170 Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 162 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltenen Ermächtigungen werden auf das Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.


Text in der Fassung des Artikels 8 Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) G. v. 22. März 2020 BGBl. I S. 604 m.W.v. 1. April 2020

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§ 2



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Februar 2010.

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Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Gesundheit

Dr. Philipp Rösler

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