Artikel 3 - Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen (KmVEV k.a.Abk.)

V. v. 19.03.2010 BGBl. I S. 286 (Nr. 12); Geltung ab 27.03.2010

Artikel 3 Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung

Die Rückstands-Höchstmengenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2082; 2002 I S. 1004), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3230) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 6 Satz 2 wird das Wort „Schadstoff-Höchstmengenverordnung" durch das Wort „Kontaminanten-Verordnung" ersetzt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 1a werden aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die neuen Absätze 1 und 2.

c) Absatz 4 wird aufgehoben.

d) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die neuen Absätze 3 und 4.

e) Im neuen Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 2, 3 oder 4" durch die Angabe „Absatz 1 oder 2" ersetzt.