Anordnung zur Aufhebung der Anordnung zur Übertragung von Dienstvorgesetztenbefugnissen bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost auf Stellen der betrieblichen Sozialeinrichtungen (BAPostAAufhA k.a.Abk.)

A. v. 07.04.2010 BGBl. I S. 406 (Nr. 15); Geltung ab 15.04.2010

1 Änderung

Eingangsformel

II.

Schlussformel

Eingangsformel

Nach § 23 Absatz 2 Satz 4 des Bundesanstalt Post-Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), der durch Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes vom 14. September 2005 (BGBl. I S. 2746) neu gefasst worden ist, ordnet das Bundesministerium der Finanzen an:

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I.

I. ändert mWv. 15. April 2010 BAPostBefugAnO

Die Anordnung zur Übertragung von Dienstvorgesetztenbefugnissen bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost auf Stellen der betrieblichen Sozialeinrichtungen vom 18. Januar 2006 (BGBl. I S. 305) wird aufgehoben.

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II.

Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Finanzen

In Vertretung Jörg Asmussen

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