Änderung § 5 MilchSoPrG vom 01.04.2012

§ 5 MilchSoPrG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2012 geltenden Fassung

§ 5 MilchSoPrG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 108 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Grünlandprämie

(1) Ein Milcherzeuger erhält auf Antrag für die Jahre 2010 und 2011 jeweils den Grundbetrag der Grünlandprämie für die nach Maßgabe des Absatzes 2 berücksichtigungsfähigen Hektar Grünlandflächen seines Betriebs im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, die ihm an dem sich aus § 7 Absatz 1 der InVeKoS-Verordnung ergebenden letzten Tag für die Einreichung des Sammelantrags jeweils zur Verfügung stehen.

(2) Berücksichtigungsfähig ist die Hektarzahl der Grünlandflächen, die sich daraus ergibt, dass je Kuh des durchschnittlichen Kuhbestands des Betriebs drei Hektar Grünland zu Grunde gelegt werden, jedoch insgesamt nicht mehr als die Hektarzahl der dem Milcherzeuger an dem in Absatz 1 genannten Tag zur Verfügung stehenden Grünlandflächen.

(3) Ein Milcherzeuger erhält auf Antrag für die Jahre 2010 und 2011 jeweils den Ergänzungsbetrag der Grünlandprämie für die Hektarzahl, für die er den Grundbetrag der Grünlandprämie erhält.

(4) Grundbetrag sowie Ergänzungsbetrag sind gemeinsam zu beantragen.

(5) Der jeweilige Betrag je Hektar ergibt sich für das jeweilige Jahr, indem

1. für den Grundbetrag der Grünlandprämie der Betrag von 2.000.000 Euro und

2. für den Ergänzungsbetrag der Grünlandprämie der Betrag von 111.000.000 Euro

(Text alte Fassung)

durch die Summe der Flächen geteilt wird, für die die Grünlandprämie beantragt worden ist und die berücksichtigungsfähig sind. Die zuständigen Behörden teilen diese Summe dem Bundesministerium bis zum 15. September des Antragsjahres mit, um die Festsetzung des Betrags der Grünlandprämie je Hektar zu ermöglichen. Das Bundesministerium macht den Grundbetrag und den Ergänzungsbetrag der Grünlandprämie je Hektar im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger*) bekannt.

*) Amtlicher Hinweis: http://www.ebundesanzeiger.de/

(Text neue Fassung)

durch die Summe der Flächen geteilt wird, für die die Grünlandprämie beantragt worden ist und die berücksichtigungsfähig sind. Die zuständigen Behörden teilen diese Summe dem Bundesministerium bis zum 15. September des Antragsjahres mit, um die Festsetzung des Betrags der Grünlandprämie je Hektar zu ermöglichen.