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Artikel 7 - Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (SozVersStabG)

G. v. 14.04.2010 BGBl. I S. 410 (Nr. 16); Geltung ab 17.04.2010, abweichend siehe Artikel 7
6 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 12 Vorschriften zitiert
Artikel 6 ←
→ Schlussformel

Artikel 7 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Die Artikel 4 und 5 treten am 1. Januar 2010 in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. April 2010.

Artikel 6 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Schlussformel

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