Bekanntmachung - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 13 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WaBeGB k.a.Abk.)

B. v. 29.04.2010 BGBl. I S. 534 (Nr. 18); Geltung ab 21.04.2010

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 21. April 2010 WaBeG Artikel 15

Nach Artikel 15 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Kommission die nach Artikel 15 Absatz 4 Satz 1 des vorbezeichneten Gesetzes erforderliche Genehmigung am 21. April 2010 erteilt hat und Artikel 13 des Gesetzes damit am 21. April 2010 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist.

Bundesministerium der Finanzen

Im Auftrag Dietmar Jakobs

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