Eingangsformel - Zweite Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung (2. GeschmMVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 10.05.2010 BGBl. I S. 581 (Nr. 21); Geltung ab 15.05.2010

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 6 und 8 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2446) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der DPMAVerordnung vom 1. April 2004 (BGBl. I S. 514), der zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2010 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:

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