Artikel 5 - Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts (1. EULMRDVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 11.05.2010 BGBl. I S. 612 (Nr. 23); Geltung ab 21.05.2010

Artikel 5 Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung

Die Lebensmitteleinfuhr-Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1871), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Juli 2009 (BGBl. I S. 1793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:

„§ 13a Verbot der Einfuhr bestimmter Lebensmittel

Es ist verboten, Fleisch von Hunden, Katzen, anderen hundeartigen oder katzenartigen Tieren (Caniden und Feliden) oder Affen einzuführen."

2. § 16 ge folgt wie wirdändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. entgegen § 13a Fleisch einführt."