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II. - Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAÜbAnO k.a.Abk.)
II.
Für besondere Fälle behalte ich mir die Übertragung der unter I. genannten Dienstposten vor.
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