Zitierungen von § 1 StabMechG

... (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG)". 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst: ... c) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5. 3. Nach § 1 werden die folgenden §§ 2 bis 5 eingefügt: „§ 2 Haushalts- ... gewahrt werden. Bei Notmaßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren nach § 1 Absatz 2 Satz 3 liegt die besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit ... des Euro-Währungsgebietes für eine Notmaßnahme, die nicht unter § 1 Absatz 2 Satz 3 fällt, nimmt stets der Deutsche Bundestag seine Beteiligungsrechte wahr. ...