Artikel 3b - Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze (StabRuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 27.05.2010 BGBl. I S. 671 (Nr. 26); Geltung ab 01.01.2010, abweichend siehe Artikel 4

Artikel 3b Änderung des Zukunftsinvestitionsgesetzes

Das Zukunftsinvestitionsgesetz vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 428), das durch Artikel 18 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 3 Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Finanzhilfen im Sinne von § 1 Absatz 1 werden nur für zusätzliche Investitionen gewährt. Die Zusätzlichkeit der geförderten Maßnahmen muss vorhabenbezogen gegeben sein."

2. § 3a wird aufgehoben.

3. In § 7 Absatz 1 wird im Satz 1 die Angabe „§ 3a" durch die Angabe „§ 3 Absatz 3" ersetzt.

4. § 8 wird wie folgt gefasst:

„§ 8 Verwaltungsvereinbarung

Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung dieses Gesetzes werden durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Soweit die Verwaltungsvereinbarung auf § 3a Bezug nimmt, ist § 3 Absatz 3 maßgebend. Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden."