Zitierungen von § 6 IT-Staatsvertrag

... IT-Planungsrat bedient sich zu seiner Unterstützung nach Maßgabe der §§ 5 bis 10 einer gemeinsamen Einrichtung. (2) Dem IT-Planungsrat gehören als ...

... einen oder mehrere Vertragspartner im Rahmen der Auseinandersetzungsvereinbarung einvernehmlich, § 6 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. Es gelten die Regelungen des dritten Abschnitts des ...

... Unterstützung des IT-Planungsrats § 5 Errichtung und Aufgaben § 6 Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht § 7 Organe ... IT-Planungsrat bedient sich zu seiner Unterstützung nach Maßgabe der §§ 5 bis 10 einer gemeinsamen Einrichtung." b) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe ... von Querschnittsaufgaben soll sich die gemeinsame Anstalt Dritter bedienen. § 6 Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht (1) Träger der ... 10. Der bisherige Abschnitt III wird Abschnitt IV. 11. Der bisherige § 6 wird § 11 und wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 werden die ... einen oder mehrere Vertragspartner im Rahmen der Auseinandersetzungsvereinbarung einvernehmlich, § 6 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. Es gelten die Regelungen des dritten Abschnitts des ...

... des IT-Planungsrats." b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 5. In § 6 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „die" die Wörter „Beamtinnen und" ...