Tools:
Update via:
Schlussformel - Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-StaatsvertragG k.a.Abk.)
G. v. 27.05.2010 BGBl. I S. 662 (Nr. 26)
Geltung ab 03.06.2010; FNA: 206-3 Öffentliche Informationstechnik
|
Geltung ab 03.06.2010; FNA: 206-3 Öffentliche Informationstechnik
|
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9289/a166602.htm