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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 5. KraftStGÄndG > Schlussformel
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Schlussformel - Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (5. KraftStGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 27.05.2010 BGBl. I S. 668 (Nr. 26); Geltung ab 01.07.2010, abweichend siehe Artikel 2
2 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 1 Vorschrift zitiert
Artikel 2 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Horst Köhler

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Artikel 2 ←
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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

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