Artikel 2 - Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) (VgVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 07.06.2010 BGBl. I S. 724 (Nr. 30); Geltung ab 11.06.2010

Artikel 2 Änderung der Sektorenverordnung

Die Sektorenverordnung vom 23. September 2009 (BGBl. I S. 3110) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 werden im dritten Halbsatz die Wörter „zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 28) geändert", durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 30. November 2009 (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 64) geändert worden ist" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

In Absatz 7 Satz 2 wird das Wort „Auslobungsverfahren" durch das Wort „Wettbewerben" ersetzt.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Mit der Leistungsbeschreibung sind im Rahmen der technischen Anforderungen von den Bietern Angaben zum Energieverbrauch von technischen Geräten und Ausrüstungen zu fordern."

b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Bei Bauleistungen sind diese Angaben dann zu fordern, wenn die Lieferung von technischen Geräten und Ausrüstungen Bestandteil dieser Bauleistungen sind."

4. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Nummer 2 wird hinter der Ziffer „7524" der Klammerzusatz „(CPV-Referenznummer 64228000-0)" eingefügt.

b) In Absatz 3 Nummer 2 wird hinter der Ziffer „7525" der Klammerzusatz „(CPV-Referenznummer 64221000-1)" eingefügt.

c) In Absatz 3 Nummer 2 wird hinter der Ziffer „7526" der Klammerzusatz „(CPV-Referenznummer 64227000-3)" eingefügt.

5. Anhang 3 wird wie folgt geändert:

In Nummer 12 wird im Satz 1 das Wort „des" durch das Wort „der" ersetzt.