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Artikel 3 - Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (21. RSA-ÄndV)

V. v. 04.06.2010 BGBl. I S. 753 (Nr. 31); Geltung ab 12.06.2010, abweichend siehe Artikel 3

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 1 Vorschrift zitiert

→ Schlussformel

Artikel 3 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.

(3) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 11. Juni 2010.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

21. RSA-ÄndV - Änderungen überwachen

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