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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis Art115V > § 5
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§ 5 - Artikel 115-Verordnung (Art115V)

V. v. 09.06.2010 BGBl. I S. 790 (Nr. 32)
Geltung ab 19.06.2010; FNA: 63-21-1 Bundeshaushalt
wird in 36 Vorschriften zitiert
§ 4 ←
→ Schlussformel

§ 5 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Juni 2010.

§ 4 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Schlussformel

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9309/a166782.htm   
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