Schlussformel - Zweites Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes (2. LMBGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 06.07.2010 BGBl. I S. 848 (Nr. 35); Geltung ab 13.07.2010

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ilse Aigner

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Inhaltsverzeichnis

2. LMBGÄndG - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

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