Änderung § 4 ABBV vom 01.07.2021

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§ 4 ABBV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung	§ 4 ABBV n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 2 V. v. 18.05.2021 BGBl. I S. 1181
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(Text alte Fassung) § 4 (neu)	(Text neue Fassung) § 4 Übergangsregelung
	Für Maßnahmen, über die die Beteiligten nach § 1 Absatz 6 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vor dem Ablauf des 1. Juli 2021 eine Vereinbarung getroffen haben, ist diese Verordnung in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
	nächste Änderung durch Artikel 2 →

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