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Schlussformel - Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (VergAnfG k.a.Abk.)

G. v. 21.07.2010 BGBl. I S. 950 (Nr. 38); Geltung ab 27.07.2010
2 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 9 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Für den Bundespräsidenten

Der Präsident des Bundesrates

Peter Müller

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Artikel 3 ←
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